Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformation

Allgemeines

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich bei Kaufvertragsabschlüssen
   über den Online-Shop (shop.ow-genuss.de) zwischen Verbrauchern und
   
   OW-Genuss
   Inh. Oliver Wittmer
   67146 Deidesheim
   
   nachfolgend einfach OW-Genuss genannt.

Angebot

1. Die Präsentation der Waren auf der Internetseite shop.ow-genuss.de stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Bereitschaftserklärung zur Entgegennahme entsprechender Angebote.

2. Aufgrund der ständigen Fortentwicklung unserer Produkte ist es möglich, dass Abbildungen in der Bedienungsanleitung sowie auf der Website geringfügige Abweichungen zu den aktuellen Ausführungen aufweisen können.

Preise

1. Die Preise sind freibleibend, soweit nicht etwas anderes in den jeweiligen Angebotsseiten aufgeführt ist. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, ggf. Sektsteuer.

Lieferung

1. Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Käufers/der Käuferin.

2. Bei von OW-Genuss nicht verursachten Betriebsstörungen, bei Streik oder Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt entfällt seine Lieferpflicht, sofern diese unmöglich geworden ist. Tritt hierdurch nur eine Lieferverzögerung ein, besteht die Lieferpflicht und die Abnahmepflicht des Käufers/der Käuferin fort. In den vorgenannten Fällen ist OW-Genuss zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages oder wegen Verzuges nicht verpflichtet, auch nicht nach Ablauf einer vom Käufer/von der Käuferin etwa gesetzten Nachfrist.

3. Ist ein vom Käufer/von der Käuferin bestelltes Produkt dauerhaft nicht lieferbar, behält sich OW-Genuss vor, Ihr Angebot nicht anzunehmen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

4. Es bleibt OW-Genuss vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern diese dem Käufer/der Käuferin zumutbar und für eine zügige Abwicklung erforderlich ist.

5. Im Falle einer Rücksendung, die nicht im Rahmen des Widerrufsrechts erfolgt, trägt der Rücksender die Kosten und das Versandrisiko.

6. Beim Ausverkauf eines Jahrgangs behalten wir uns vor den nachfolgenden Jahrgang zu liefern.

Bestellungen

1. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde die Kenntnis von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie seine volle Geschäfts- und Volljährigkeit.

Zahlung

1. Im Falle des Zahlungsverzugs stehen OW-Genuss gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5%, gegenüber Kaufleuten in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu, sofern kein höherer Schaden nachgewiesen wird.

2. OW-Genuss ist berechtigt, auf eine Bestellung des Käufers/der Käuferin hin unverzüglich die Belieferung schriftlich abzulehnen.

3. Das Recht des Käufers/der Käuferin zur Aufrechnung ist beschränkt auf unbestrittene, rechtskräftig titulierte oder von OW-Genuss anerkannte Gegenansprüche. Das gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, soweit der Käufer/die Käuferin Kaufmann/Kauffrau i.S.d. HGB ist.

Eigentum

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen von OW-Genuss gegen den Käufer/die Käuferin, die OW-Genuss aufgrund des Vertrages zustehen, Eigentum von OW-Genuss. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die OW-Genuss gegen den Käufer/die Käuferin im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzlieferungen sowie sonstigen Leistungen erwerben.

2. Ist der Käufer/die Käuferin ein Kaufmann oder eine Kauffrau, bei dem/der der Vertrag zum Betrieb seines/ihres Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die OW-Genuss aus der laufenden Geschäftsbeziehung gegen den Käufer/die Käuferin haben.

3. Auf Verlangen des Käufers/der Käuferin ist OW-Genuss zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer/die Käuferin sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von OW-Genuss eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassungen oder Veränderungen des Kaufgegenstandes zulässig. Beim Zugriff Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Käufer/die Käuferin OW-Genuss unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen

Gewährleistung

1. Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die gekaufte Ware. Die Gewährleistungsfrist (also die Haftungsdauer) bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuware 24 Monate, bei gebrauchter Ware 12 Monate.

2. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.

3. Die Gewährleistungsansprüche für neue und gebrauchte Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren,

   beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem

   1. der Anspruch entstanden ist und

   2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,

      1. wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder

      2. wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder

      3. wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, oder

      4. wenn es sich um Ansprüche aus einem einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Rücktritt, einer einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Minderung oder aus einer sonstigen Vereinbarung der Kaufvertragsparteien in Bezug auf die Regulierung von Gewährleistungsansprüchen handelt.

4. Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478 BGB.

5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

Haftung

1. Für die Waren von OW-Genuss bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, sofern nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist.

2. OW-Genuss haftet, gleich aus welchen Rechtsgrund, auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen:

   1. Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet OW-Genuss unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet OW-Genuss nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

   2. Die sich aus Buchstabe (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit OW-Genuss einen Mangel arglistig verschwiegen hat, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die sich aus Buchstabe (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Schlussbestimmungen

1. Soweit einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind oder werden sollten, sind sie sinngemäß zu ersetzen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird hiervon nicht berührt (Salvatorische Klausel).

Streitbeilegungsverfahren

1. Der Anbieter (OW-Genuss) ist aufgrund des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) gesetzlich dazu verpflichtet, Sie in diesen AGB darüber zu informieren, dass der Anbieter nicht an einem Verbraucherschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. Die Europäische Kommission stellt dessen ungeachtet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ (externer Link) finden.